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Dienstag, 30. Dezember 2014
EU Kommissionspräsident Jean - Claude Juncker will ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten
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| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem G 20 -Gipfel 2014 in Brisbane, Australien |
EU - Kommissionspräsident Jean - Claude Juncker will ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten
„Unter meiner Präsidentschaft wird die Kommission im Geiste der Gegenseitigkeit sowie des wechselseitigen Nutzens und der beiderseitigen Transparenz ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aushandeln.
Dass Europäer und Amerikaner im 21. Jahrhundert noch immer Zölle auf die Produkte des jeweils anderen erheben, ist ein Anachronismus. Sie sollten zügig und vollständig abgeschafft werden.
Nach meiner Überzeugung können wir auch noch einen erheblichen Schritt weitergehen, um unsere Produktnormen gegenseitig anzuerkennen oder auf transatlantische Normen hinzuarbeiten.
Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern.
Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.
Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.
Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.
In allen Phasen der Verhandlungen werde ich auf mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und dem Europäischen Parlament bestehen, das gemäß den EU-Verträgen beim Abschluss des Abkommens das letzte Wort hat“.
Quelle: „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ Agendafür Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel
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